Rechtsprechung
| BPatG, 14.11.2005 - 21 W (pat) 31/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.10.2002 - X ZR 112/99
"Kupplungsvorrichtung II"; Anforderungen an die Darstellung der Erfindung
Auszug aus BPatG, 14.11.2005 - 21 W (pat) 31/02
Es genügt, wenn sich diese Angaben aus dem Inhalt der Anmeldungsunterlagen insgesamt ergeben (vgl. BGH GRUR 2003, 223, 225, I. 4. - "Kupplungsvorrichtung II"). - BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 14.11.2005 - 21 W (pat) 31/02
4.) Mit dem Patentanspruch 1 fallen aufgrund der Antragsbindung die nebengeordneten Patentansprüche 2 und 14 bis 20 sowie der auf den Patentanspruch 1 rückbezogene Patentanspruch 3. Entsprechendes gilt für die auf den Patentanspruch 2 rückbezogenen Patentansprüche 4 bis 13 (vgl. hierzu BGH GRUR 1997, 120, Ls., 122 - "Elektrisches Speicherheizgerät" - m. w. N).